JURISTISCHE PERSONEN

= vgl. § 26 ABGB „moralische Person“

= die Rechtsordnung erkennt der JP Rechtsfähigkeit zu

( => ultra vires = auf Zweck beschränkt)

nach hL muß Sphäre der Gesellschaft nach außen hin erkennbar sein:

1)    gemeinsames Interesse

2)    Organ nach Außen zB nach außen = Geschäftsführer

3)    Organ nach Innen zB nach innen = Versammlung

JP = Gebilde mit Rechtssubjektivität

Merkmale: Interessenseinheit und Anerkennung durch die Rechtsordnung

strenge Trennung von natürlichen Personen: Organe, Nutznießer

Organe: deren Handeln wird der JP zugerechnet

Arten:

1)    Körperschaften = Personenvereinigungen

= Kapitalgesellschaften

= Vereine

= Genossenschaften

2)    Vermögenseinheiten = mit Widmungszweck

= Stiftung

= Fonds

= Anstalten

Arten von JP:

-- öffentlichrechtliche JP:

Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinde

Selbstverwaltungskörper: Kammern, Sozialversicherungsanstalten

Ideelle Vereine: Vereinsgesetz

-- privatrechtliche JP:

Personenvereinigungen ( = Körperschaften)

Kapitalgesellschaften ( AG, GmbH)

Ideelle Vereine ( Vereinsgesetz)

 

-- Sachgesamtheiten:

Stiftungen

Anstalten

Entstehung von JP:

-- ex lege: = privatrechtlicher Gründungsakt = System der freien Bildung

( zB Gebietskörperschaften)

-- Konzessionssystem: = staatlicher Gründungsakt ohne eigenen Anspruch

( zB Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit)

-- Normativsystem: = staatlicher Gründungsakt mit eigenem Anspruch

( zB GmbH, AG...)

-- Anmeldesystem: = Art von Zwischenstellung – Anmeldung bei Vereinsbehörde

( zB ideeller Verein)

à Vertretung durch die Organe

Deliktsfähigkeit der JP:

= haftet durch ihre Organe

1)    staatl. Organe

2)    Machthaber

3)    Erfüllungs- und Besorgungsgehilfe

Handlungsfähigkeit:

= durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten rechtswirksam zu begründen

= abhängig von Alter, geistiger Gesundheit, rechtserheblichen Eigenschaften ( zB Staatsbürgersch.)

Geschäftsfähigkeit:

= sich durch eigenes Verhalten rechtsgeschäftlich zu verpflichten

= zB Testierfähigkeit, Ehefähigkeit...

=> Schutz für den Geschäftsunfähigen vor den Gefahren der privatautonomen Rechtsgestaltung

Geschäftsunfähige können keine gültigen RechtsG abschließen

Deliktsfähigkeit:

= sich durch eigenes rechtswidriges Handeln schadensersatzpflichtig zu machen

= ab 14 Jahre

= darunter: -- Haftung der Eltern bei Verletzten der Aufsichtspflicht

-- Haftung, wenn Unrecht und Folgen für den MJ erkennbar sein müssen

Altersstufen:

I. Kind: = 0 bis 7

1.     = geschäftsunfähig

2.     = nur geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

3.     = nur alterstypische Geschäfte

4.     = „Taschengeldparagraph“

II. Unmündige MJ = 7 bis 14

1.     = beschränkt geschäftsfähig

2.     = RechtsG nur zum bloßen Vorteil

3.     = RechtsG mit Verpflichtungen = schwebend unwirksam

III. Mündige MJ = 14 bis 18

1.     = erweitert geschäftsfähig

2.     = freier DienstV ja, LehrV nein

3.     = freies Verfügen über Selbstverdientes

4.     = freies Verfügen über frei überlassenes

5.     = nicht testierfähig

à unmündige MJ haben auch Geschäftsfähigkeit – sofern einsichts- und urteilsfähig – im Bereich medizinischer Behandlungen à § 146c ( insbesondere für die erforderlichen Einwilligungen)

 

IV. Volljährige = ab vollendetem 18. Lebensjahr

1.     = voll geschäftsfähig