1)    Körperschaften = Personenvereinigungen

= Kapitalgesellschaften

= Vereine

= Genossenschaften

2)    Vermögenseinheiten = mit Widmungszweck

= Stiftung

= Fonds

= Anstalten

Arten von JP:

-- öffentlichrechtliche JP:

Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinde

Selbstverwaltungskörper: Kammern, Sozialversicherungsanstalten

Ideelle Vereine: Vereinsgesetz

-- privatrechtliche JP:

Personenvereinigungen ( = Körperschaften)

Kapitalgesellschaften ( AG, GmbH)

Ideelle Vereine ( Vereinsgesetz)

-- Sachgesamtheiten:

Stiftungen

Anstalten

Kapitalgesellschaften

Entstehung von JP:

-- ex lege: = privatrechtlicher Gründungsakt = System der freien Bildung

( zB Gebietskörperschaften)

-- Konzessionssystem: = staatlicher Gründungsakt ohne eigenen Anspruch

( zB Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit)

-- Normativsystem: = staatlicher Gründungsakt mit eigenem Anspruch

( zB GmbH, AG...)

-- Anmeldesystem: = Art von Zwischenstellung – Anmeldung bei Vereinsbehörde

( zB ideeller Verein)

à Vertretung durch die Organe

Deliktsfähigkeit der JP:

= haftet durch ihre Organe

1)    staatl. Organe

2)    Machthaber

3)    Erfüllungs- und Besorgungsgehilfe

Handlungsfähigkeit:

= durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten rechtswirksam zu begründen

 

= abhängig von Alter, geistiger Gesundheit, rechtserheblichen Eigenschaften ( zB Staatsbürgersch.)

 

Geschäftsfähigkeit:

= zB Testierfähigkeit, Ehefähigkeit...

=> Schutz für den Geschäftsunfähigen vor den Gefahren der privatautonomen Rechtsgestaltung

Geschäftsunfähige können keine gültigen RechtsG abschließen

=> gesetzliche Vertretung substituiert die Geschäftsunfähigkeit – RechtsG müssen durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

Deliktsfähigkeit:

= sich durch eigenes rechtswidriges Handeln schadensersatzpflichtig zu machen

= ab 14 Jahre

= darunter: -- Haftung der Eltern bei Verletzten der Aufsichtspflicht

-- Haftung, wenn Unrecht und Folgen für den MJ erkennbar sein müssen

Altersstufen:

I. Kind: = 0 bis 7

1.     = geschäftsunfähig

2.     = nur geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

3.     = nur alterstypische Geschäfte

4.     = „Taschengeldparagraph“

II. Unmündige MJ = 7 bis 14

1.     = beschränkt geschäftsfähig

2.     = RechtsG nur zum bloßen Vorteil

3.     = RechtsG mit Verpflichtungen = schwebend unwirksam

III. Mündige MJ = 14 bis 18

1.     = erweitert geschäftsfähig

2.     = freier DienstV ja, LehrV nein

3.     = freies Verfügen über Selbstverdientes

4.     = freies Verfügen über frei überlassenes

5.     = nicht testierfähig

à unmündige MJ haben auch Geschäftsfähigkeit – sofern einsichts- und urteilsfähig – im Bereich medizinischer Behandlungen à § 146c ( insbesondere für die erforderlichen Einwilligungen)

 

IV. Volljährige = ab vollendetem 18. Lebensjahr

1.     = voll geschäftsfähig

2.     = nur dann nicht, wenn psychisch krank oder geistig behindert ( durch Gerichtsbeschluß unter Sachwalterschaft)

= in so einem Fall ist der VJ gleichgestellt einem unmündigen MJ

=> vgl. li bei Sachwalterschaft: macht geschäftsfähig)

-- StrafRecht: = strafmündigkeit

Folgen bei Fehlen der gesetzlich vorgesehen Mitwirkung:

fehlt die notwendige Mitwirkung anderer Personen und Behörden, so bindet das außerhalb seiner eigenen Geschäftsfähigkeit vorgenommene Rechtsgeschäft den MJ nicht. ( wird er in der Folge voll –jährig, so muß er seinen Willen erneut und schriftlich kundtun.)

SACHWALTERSCHAFT:

-- Geisteskranke und Geistesschwache bedürfen eines ähnlichen Schutzes wie MJ,

es muß aber auch bei diesem Personenkreis differenziert werden:

a) fehlt bei der betreffenden Person der Gebrauch der Vernunft, so ist sie einem Kind gleichgestellt: à § 865 Satz 1

b)                ist die geistige Beeinträchtigung minder schwerer Art, so muß für den Einzelfall entschieden werden, ob für das konkrete Geschäft ausreichende Einsichtsfähigkeit gegeben war.

Zu beurteilen ist immer der Geisteszustand bei Vornahme der betreffenden Rechtshandlung ( ist also bei der Willenserklärung).

Beim völljährigen geistig Behinderten besteht keine natürliche Vertretung, sondern vielmehr wird vom Außerstreitgericht ein Sachwalter bestellt: à §§ 273 ff

Person und Wirkungskreis des Sachwalters hängen von den konkreten Bedürfnissen des zu Betreuenden ab à § 280

Dem Sachwalter kommen häufig nur bestimmte Aufgaben der Sachwalterschaft zu = nur auf bestimmte Angelegenheiten Vertretungsmacht