Ausgewählte Kapitel Privatrecht (Page 9).doc

IV.           Fehlen sonstiger Rechtsbedingungen:

Manchmal verlangt die Ro für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes weitere Voraussetzungen = Rechtsbedingungen

( = das sind insbesondere behördliche Genehmigungen oder Mitwirkungen)

siehe dazu Buch Rz 10 / 15 ff

V.               Gesetz und Sittenwidrigkeit:

= wichtigste Nichtigkeitsgründe:

§ 879:

„ Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig“

Hilfe bei der Konkretisierung dieser Generalklausel leisten Sondertatbestände:

= § 879 Abs 2

= Wuchertatbestand

= Tatbestände des VerbraucherschutzG

à Gesetzeswidrigkeit:

= ein Vertrag muß bestimmte Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verletzen = dann ist er gesetzeswidrig

ABER:

Nichtigkeit ist nicht allerdings nicht in allen Fällen die adäquate Antwort, vielmehr soll sie den Inhaltsverboten vorbehalten sein.

Viele Normen enthalten bloße Abschlußverbote:

= Verkauf nach Ladenschluß, Ausschank nach Sperrstunde.....

ð wird zwar bestraft, aber keine zivilrechtlichen Sanktionen ( ziehen nur Verwaltungsstrafen nach sich)

ð Entscheidend ist hier der Schutzzweck der verletzten Norm

à    Sittenwidrigkeit:

= „ Widerspruch gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“

Aber: => objektive Kriterien sind heranzuziehen, nicht nur ein bloßes Gefühl

= ein sittenwidrigkeitsbegründender Umstand -- = eine gegen Vertragswirksamkeit sprechende Verletzung wesentlicher Gemeinschaftsinteressen.

= alles was die persönliche Freiheit zu sehr einschränkt, Benachteiligung eines Vertragsteiles infolge von Mißbrauch von Übermacht durch einen anderen,

= in solchen Fällen steht kaum der gesamte Vertrag in Frage: vielmehr kann die Restvereinbarung nach Wegstreichen ihrer bedenklichen Bestandteile aufrecht bleiben -- vgl. Teilnichtigkeit

= Verträge zu Lasten Dritter binden den Dritten nicht, da dieser an den Vereinbarungen nicht beteiligt ist

= das Urteil bloßer Sittenwidrigkeit ist nicht automatisch milder als das der Gesetzteswidrigkeit

zB. Verbraucherrecht – Katalog des § 6 KschG

Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln nach § 879 Abs 3

n  Die Sondertatbestände des § 879 Abs 2:

= wichtigste Konkretisierung des § 879 steht im Abs 2 Z 4 „ Wuchertatbestand“

= Vertrag ist wegen Wucher dann nichtig, wenn 3 Voraussetzungen erfüllt sind:

1)    auffallendes Mißverhältnis der beiden Vertragsleistungen

2)    ein besonderes Element der Schwäche beim Benachteiligten ( = Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit, Gemütsaufregung)

3)    ein Element der Verwerflichkeit beim Begünstigten ( = „Ausbeuten“ der Schwäche des Vertragspartners)

 

(( Zwangslage ist eine Beeinträchtigung unterhalb der des Zwangs gem § 870))

 

Als nichtíg sieht § 879 Abs 2 weiters an:

2-- entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung

3-- prozentuale Beteiligung eines Rechtsvertreters an dem für seinen Klienten Erstrittenen oder der Erwerb des Streitgegenstandes und Geltendmachung auf eigene Rechnung

4-- Veräußerung einer bloß erhofften Erbschaft

Alle diese Fallgruppen weisen starke moralische Komponenten auf

n  Das Umgehungsgeschäft:

= die Parteien schließen nicht das Rechtsgeschäft X ab, sondern den Vertrag Y – gültig ist dann der Vertrag Y, ist gewollt.

(( grenzt scharf vom Scheingeschäft ab...))

Im Regelfall ist das Ausweichen auf andere Pfade in Ordnung: wer Gebührenpflichten entgehen und trotzdem Beweise für seine Vereinbarungen haben will, kann beispielsweise statt eines zu vergebührenden Vertrages ein Video von vom mündlichen Vertrag statt der schriftlichen Urkunde fertigen.

= beim Umgehungsgeschäft ist das geschlossene Geschäft tatsächlich gewollt, so wie es ist. Der wirtschaftliche Zweck ist aber in Wahrheit ein anderer als der, für den der gewählte Vertragstyp geschaffen wurde.

= das Umgehungsgeschäft ist gültig, sofern der Inhalt nicht gesetzeswidrig ist.