Merkmale: Interessenseinheit und Anerkennung durch die Rechtsordnung

strenge Trennung von natürlichen Personen: Organe, Nutznießer

Organe: deren Handeln wird der JP zugerechnet

Arten:

1)      Körperschaften = Personenvereinigungen

= Kapitalgesellschaften

= Vereine

= Genossenschaften

2)      Vermögenseinheiten = mit Widmungszweck

= Stiftung

= Fonds

= Anstalten

Arten von JP:

-- öffentlichrechtliche JP:

Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinde

Selbstverwaltungskörper: Kammern, Sozialversicherungsanstalten

Ideelle Vereine: Vereinsgesetz

-- privatrechtliche JP:

Personenvereinigungen ( = Körperschaften)

Kapitalgesellschaften ( AG, GmbH)

Ideelle Vereine ( Vereinsgesetz)

-- Sachgesamtheiten:

Stiftungen

Anstalten

Kapitalgesellschaften

Entstehung von JP:

-- ex lege: = privatrechtlicher Gründungsakt = System der freien Bildung

( zB Gebietskörperschaften)

-- Konzessionssystem: = staatlicher Gründungsakt ohne eigenen Anspruch

( zB Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit)

-- Normativsystem: = staatlicher Gründungsakt mit eigenem Anspruch

( zB GmbH, AG...)

-- Anmeldesystem: = Art von Zwischenstellung – Anmeldung bei Vereinsbehörde

( zB ideeller Verein)

 

à Vertretung durch die Organe

 

Deliktsfähigkeit der JP:

= haftet durch ihre Organe

2)      Machthaber

3)      Erfüllungs- und Besorgungsgehilfe

Handlungsfähigkeit:

= durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten rechtswirksam zu begründen

= abhängig von Alter, geistiger Gesundheit, rechtserheblichen Eigenschaften ( zB Staatsbürgersch.)

Geschäftsfähigkeit:

= sich durch eigenes Verhalten rechtsgeschäftlich zu verpflichten

= zB Testierfähigkeit, Ehefähigkeit...

=> Schutz für den Geschäftsunfähigen vor den Gefahren der privatautonomen Rechtsgestaltung

Geschäftsunfähige können keine gültigen RechtsG abschließen

=> gesetzliche Vertretung substituiert die Geschäftsunfähigkeit – RechtsG müssen durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

Deliktsfähigkeit:

= sich durch eigenes rechtswidriges Handeln schadensersatzpflichtig zu machen

= ab 14 Jahre

= darunter: -- Haftung der Eltern bei Verletzten der Aufsichtspflicht

-- Haftung, wenn Unrecht und Folgen für den MJ erkennbar sein müssen

Altersstufen:

I. Kind: = 0 bis 7

1.      = geschäftsunfähig

2.      = nur geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

3.      = nur alterstypische Geschäfte

4.      = „Taschengeldparagraph“

II. Unmündige MJ = 7 bis 14

1.      = beschränkt geschäftsfähig

2.      = RechtsG nur zum bloßen Vorteil

3.      = RechtsG mit Verpflichtungen = schwebend unwirksam

 

III. Mündige MJ = 14 bis 18

1.      = erweitert geschäftsfähig

3.      = freies Verfügen über Selbstverdientes

4.      = freies Verfügen über frei überlassenes

5.      = nicht testierfähig

à unmündige MJ haben auch Geschäftsfähigkeit – sofern einsichts- und urteilsfähig – im Bereich medizinischer Behandlungen à § 146c ( insbesondere für die erforderlichen Einwilligungen)

IV. Volljährige = ab vollendetem 18. Lebensjahr

1.      = voll geschäftsfähig

2.      = nur dann nicht, wenn psychisch krank oder geistig behindert ( durch Gerichtsbeschluß unter Sachwalterschaft)

= in so einem Fall ist der VJ gleichgestellt einem unmündigen MJ

( auch bei lucidum intervallum bleibt er gleichgestellt und unter Sachwalterschaft

=> vgl. li bei Sachwalterschaft: macht geschäftsfähig)

-- StrafRecht: = strafmündigkeit

Folgen bei Fehlen der gesetzlich vorgesehen Mitwirkung:

fehlt die notwendige Mitwirkung anderer Personen und Behörden, so bindet das außerhalb seiner eigenen Geschäftsfähigkeit vorgenommene Rechtsgeschäft den MJ nicht. ( wird er in der Folge voll –jährig, so muß er seinen Willen erneut und schriftlich kundtun.)

SACHWALTERSCHAFT:

-- Geisteskranke und Geistesschwache bedürfen eines ähnlichen Schutzes wie MJ,

es muß aber auch bei diesem Personenkreis differenziert werden:

a) fehlt bei der betreffenden Person der Gebrauch der Vernunft, so ist sie einem Kind gleichgestellt: à § 865 Satz 1