Ebenso will man mit Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen verfahren: entweder sollen sie als nicht mehr geltend erklärt werden oder in den Rang eines einfachen Bundesgesetzes gesetzt werden.

„Materielles Verfassungsrecht“

Neben dem Bundesverfassungsrecht werden auch noch andere Rechtsvor-schriften zum Verfassungsrecht gezählt. Dabei handelt es sich um ausführende und ergänzende Bestimmungen zum formellen Verfassungsrecht, die zwar als Gesetze, Verordnungen oder Rechtsquellen anderer Art (z.B.

Parlaments-beschlüsse) ergehen, die aber wegen ihres engen inhaltlichen Zusammenhanges mit formellen Bundesverfassungsrecht unter der Bezeichnung „materielles Verfassungsrecht diesem zugerechnet werden.

Ein Beispiel für materielles Verfassungsrecht bildet die NRWO. Sie ist zwar ein einfaches Bundesgesetz (das als solches mit einfacher parlamentarischer Mehrheit beschlossen und auch abgeändert werden kann) wird aber zum materiellen Verfassungsrecht des Bundes gezählt, weil sie die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 26 B-VG näher ausführt und im Detail ausgestaltet.

Diese Vorlesung hielt sich an Lehrbuch Funk, Kapitel 1 Grundbegriffe sowie Kapitel 4 Rechtsquellen.

 

 

Völkerrecht

ganz isoliert auf Folie 1

 

bilateral: mit zwei Staaten

multilateral: mit mehreren Staaten (bei der UNO sind es meist viele Staaten)

Völkerrechtliche Verträge werden in der österreichischen Bundesverfassung als „Staatsverträge“ bezeichnet, sonst werden sie „Konvention“, Übereinkommen“, oder „Charta“ genannt.

Wenn Österreich einen „Staatsvertrag“ abschließt (bilateral oder multilateral), wird dieser Vertrag nicht automatisch Teil der österreichischen Verfassung, sondern muss erst die Transformation in österreichisches Recht erfolgen.

Zum Abschluss von Staatsverträgen ist der Bundespräsident berechtigt, aber erst, wenn vorher der Staatsvertrag nach innerstaatlichen Richtlinien genehmigt wurde.

Das Völkerrecht steht isoliert und bekommt erst eine Bedeutung durch die Akte der Transformation.

Generelle Transfortmation wird geregelt durch Art.50 Abs. 1 B-VG

Politische Staatsverträge sind Friedensverträge, aber auch alle anderen gesetzes-ändernde oder ergänzte Staatsverträge (gemeint sind Verfassungsgesetze, Bundesgesetze – sind in Artikel 50 aufgezählt) müssen vom Nationalrat genehmigt werden, erst dann können sie vom Bundespräsidenten abgeschlossen werden.

Der Vertrag muss im Bundesgesetzblatt III (völkerrechtliche Verträge nach Transformation) kundgemacht werden.

BGBl I: Verfassungsgesetze, Bundesgesetze

BGBl II: Verordnungen und Kundmachungen

BGBl III: Internationale Abkommen und Verträge

Erst nach Kundmachung wird der Staatsvertrag Teil der innerstaatlichen Verträge.

Bei der generellen Transformation gilt der Staatsvertrag direkt, wenn der Nationalrat zustimmt und der Staatsvertrag im BGBl III kundgemacht wird, ist er anzuwenden.

 

 

Wie wird der Staatsvertrag eingeordnet?

 

das kommt auf den Inhalt an:

Ø es gibt Staatsverträge, die Verfassungsgesetze darstellen – haben daher auch die Quoren der Verfassung

Ø als Bundesgesetz

Ø als Verordnungen

Der Status des Staatsvertrages kommt auf die Beschlußquoren an.

Völkerrecht, welchen Rang das einnimmt, ob Völkerrecht zu Verfassungsrecht wird, oder ob Völkerrecht als Bundesgesetz umgesetzt wird, hängt ab, in welchem Rang dies der Nationalrat beschließt.

Wenn ein Staatsvertrag, Verfassungsrecht beschlossen wird, mit den richtigen Quoren, dann gehört der Staatsvertrag zum Verfassungsrecht.

Die EMRK ist zur Gänze als Grundrechtsdokument dem Verfassungsrecht zugehörig. EMRK hat Verfassungsrang, ist völkerrechtlicher Vertrag im Rahmen des Europarates, den Österreich unterzeichnet. EMRK ist eines unserer wichtigsten Grundrechtsquellen in Österreich.

 

Andere Staatsverträge, die keinen Genehmigungsvorbehalt des Nationalrat brauchen können den Rang von Verordnungen haben.