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Beispiel: Gesetzgeber verbietet „Ab Hof Verkauf von Wein“ – ist in 3 Monaten verboten. Alle Weinproduzenten dürften mit Inkrafttreten dieser Norm nicht mehr ab Hof verkaufen, das wäre eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit. Bei unmittelbarer Wirkung des Gesetzes und Eingriff in die Rechte gibt es keinen Bescheid, der bekämpft werden kann – hier kann ausnahmsweise ein Individualantrag auf Normenkontrolle direkt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, mit der Behauptung, das Gesetz ist verfassungswidrig. Das Gesetz ist verfassungswidrig, es greift in die Erwerbsausübungsfreiheit ein, das ist ein Grundrecht und widerspricht der Verfassung. Man könnte sagen, dass der Ab Hof Verkauf eine Verwaltungsübertretung darstellen würde und es sehr wohl einen Bescheid gäbe, den Strafbescheid, es müsste ebenfalls der Instanzenweg beschritten werden. Diese Situation zählt nicht! Der Unterschied ist, dass es nicht zumutbar ist, absichtlich eine Verwaltungsübertretung zu begehen um bestraft zu werden, damit ein Normenkontrollantrag gestellt werden darf. Wenn ein Gesetz negativ in Recht eingreift unmittelbar negativ eingreift, ein Verbot aufstellt, dann ist es nicht notwendig ein Verbot zu übertreten – das ist eine Ausnahme.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Wenn ich mich fehl verhalte, muß ich den Bescheid abwarten, den Instanzenzug gehen und erst dann kann ich den Verfassungsgerichtshof anrufen. GRUNDRECHTE Ø Grundrechte sind ein für die Klausur sehr wichtiges Thema! Gut anschauen, kommt sicher! Die absolute Herrschaftsform wurde abgelöst durch Verfassungsstaaten (konstitutioneller Prozess). Die Gesellschaften haben Verfassung bekommen. Grundrechte sind Teil der Verfassung, waren ursprünglich als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht. Es ist als grundsätzliche Errungenschaft des Liberalismus zu betrachten, dass grundsätzlich der Staat in diesen Bereich nicht eingreifen darf. 3 Arten von Grundrechten (historisch gesehen): Ø liberale Grundrechte oder Freiheitsrechte (ca. 1848):
Ø Teilhaberechte oder politische Rechte
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Ø Soziale Grundrechte oder Leistungsrechte Grundrechtlich abgesicherten Leistungsanspruch gegenüber den
Staat Nur politische und liberale Grundrechte sind in der Verfassung verwirklicht. Wer ist Träger der Grundrechte? Ø physische Personen: jeder einzelne Mensch Ø Juristische Personen: haben Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, im Rahmen ihrer Rechtsfähigkeit sind sie auch Träger von Grundrechten (wenn etwa eine AG enteignet wird, kann sie sich auf Grundrechte berufen; hat auch einen Rechtsschutz auf betriebsinterne Daten)
Unterscheidung zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten: diese Unterscheidung gibt es bis heute, obwohl sie sich fast auflöst, da es nur mehr wenig Bürgerrechte gibt. Menschenrechte:
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Bürgerrechte: stehen nur den Staatsbürgern zu. Die Grundrechte sind heute fast durchgehend als Menschenrechte konzipiert, dies wurde durch die EMRK sehr forciert. Die Grundrechte sind in verschiedenen Dokumenten verbürgt, sehr zersplittert: Ø StGG von 1867 Staatsgrundgesetz Ø Ø EMRK von 1958 – Völkerrechtsdokument komplexe Grundrechtsquellen haben zur Folge, dass die Grundrechte mehrfach verbürgt (genannt) sind. Die Staatsbürgerrechte haben sich zu Menschenrechten nach EMRK entwickelt. Vereins- und Versammlungsrechte hatten vorher nur Staatsbürger, jetzt sind sie für alle in der EMRK festgeschrieben. Ø ein Staatsbürgerrecht, das geblieben ist, ist Artikel 6 StGG Erwerbsfreiheit, das kennt die EMRK nicht.
Es gibt noch viele andere Grundrechtsquellen.
Grundrechte: Sind verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzbar sind.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Staatszielbestimmungen: Stehen auch in der Verfassung – ist zu unterscheiden räumen dem Einzelnen kein subjektiv gewährleistetes Recht ein, auf dass sich die Betroffene nicht berufen können vor dem Verfassungsgerichtshof. Es sind Staatsziele – richten sich nur an Staatsorgane (Regierung). Das sind keine Grundrechten z.B. Art. 7:
Gleichheitsgrundsatz als Grundrecht „bekennt sich dazu...“ = Staatsziel – Bekenntnis zu etwas Fortschritt bei der Grundrechtsentwicklung (historisch gesehen): Art. 6 StGG (liberales Grundrecht, historisch erstes Grundrecht) haben ursprünglich nur einen formellen Gesetzesvorbehalt gehabt. Der Freiraum ist nicht absolut geschützt (garantiert), sondern der Staat darf in die geschützte Sphäre eingreifen, aber nur im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes. Formelle Gesetzesvorbehalte: im Verfassungsgesetz selbst steht, dass in das Grundrecht eingegriffen werden darf durch ein einfaches Gesetz. Art. 6 StGG ist Verfassungsbestimmung der Gesetzesvorbehalt selbst ist Teil des Verfassungstextes, steht im Grundrecht.
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