Der Landtag ist gesetzgebendes Organ in den Bundesländern und ist für die Erzeugung von Landesverfassung und Landesgesetzen, aber nicht für Verordnungen zuständig.

Bescheide/ Urteile (individuelle Rechtsakte) ergehen von Verwaltungsbehörden, Verwaltungsorganen bzw. Urteile als Akte der Gerichtsbarkeit.

Normhierarchie:

Die Verfassung legt nur die Grundsätze für das Zusammenleben im Staat fest. Ebenso die Landesverfassung (Gewaltentrennung,...). Landesgesetze sind die große Masse.

Konkretisierung durch Normensystem:

Konkreter sind Gesetze, die wirklich die große Masse der Gesetze ausmachen – werden quer durch alle Lebensbereiche gesetzt

- von oben nach unten immer konreter

Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung:

Jeder untergeordnete Akt muß im übergeordneten Akt Deckung finden – wenn ein Widerspruch besteht z.B. Bundesgesetz widerspricht Verfassung – Normwiderspruch – Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes – kann der Verfassungsgerichtshof die Rechtsnorm der widersprechenden Verordnung aufheben.

Wenn Gesetze bereits kundgemacht sind gelten sie

a)     solange, bis es das zuständige Gesetzesorgan wieder aufhebt

b)    der Verfassungsgerichtshof im Zuge der Normenkontrolle das Gesetz wieder aufhebt.

Wenn das nicht erfolgt, bleibt das Gesetz bestehen – Fehlerkalkül der Rechtsordnung.

 

Eine Nichtigkeit der für Gesetze (generellen Norm) gibt es nicht, nur die Aufhebung durch einen speziellen Akt. Die Nichtigkeit gibt es bei Einzelakten (Verträgen)

 

 

Folie 2 Normative Struktur des B-VG 1920

 

152 Artikel (Verfassung hat keine §, sondern Artikel)

Es gibt zwei Schichten von Verfassungsrecht:

1.     Baugesetze

2.     einfaches Verfassungsrecht

Zu 1. Baugesetze:

sind die 5 Grundprinzien (siehe Folie)

sind das höchstrangige Recht, kommt durch Beschlussfassung des NRs zustande; sind wesentliche Festlegungen, sind schwer änderbar

der Staat muss auf diese Fundamente beruhen

Zu 2. einfaches Verfassungsrecht:

Ist leichter abänderbar, muss aber auch lebendig sein, es ist daher eine Anpassung nötig.

In Österreich gibt es viele Verfassungsrechtsquellen.

Inkorporationsgebot: Änderung der Bundesverfassung immer nur in diesem Dokument. Ausserhalb des Verfassungstextes dürfte kein Gesetz erstellt werden Im B-VG 1920 gibt es keinen Artikel, der ein Inkorporationsgebot vorsieht.

BRD: Bonner Grundgesetz

In Österreich muss Verfassungsrecht nur mit den richtigen Quoren erstellt werden – es sind viele Teile vorhanden – daher sehr unübersichtlich.

 

 

Folie 3 Formelles Bundesverfassungsrecht:

 

Das Bundesverfassungsgesetz besteht aus 2 Normschichten.

Zustandekommen der Normhierarchie:

Große Bestandsgarantie für Baugesetze. Die Anforderung für eine Abänderung ist sehr hoch. Wenn die Erzeugungsbedingungen eingehalten werden (Quoren), dann wird Verfassungsrecht erzeugt.

Baugesetze:

Art 44 Abs 1 und Art 44 Abs.3 B-VG

Die Anzahl der Mitglieder des NR wird nicht durch formelles Verfassungsrecht, sondern durch einfaches Bundesgesetz festgelegt (Art. 26 Abs. 1 B-VG) Dieses Bundesgesetz ist die NRWO. Sie sieht vor, dass der NR aus 183 Mitglieder besteht. Die Bundesverfassung gibt die Quoren vor.

Art 44 Abs 1 besagt, dass jedes Verfassungsrecht beschlossen werden kann mit

-         1/2 Präsensquorum (Anwesenheit) +

-         2/3 Konsensquorum (abgegebene Stimmen).

-         Bezeichnungspflicht: es muss als Verfassungsrecht/ Verfassungsgesetz bezeichnet werden.

Obligatorische Volksabstimmung: Bei Gesamtänderung der Bundesverfassung gem. Art 44 Abs. 3 B-VG. Die Volksabstimmung ist zwingend erforderlich. Es reichen die Beschlüsse des Parlamentes nicht mehr aus.

Es ist ein mehrheitlicher Konsens des Bundesvolkes erforderlich. Bezeichnungspflicht „verfassungsändernde“ staatsvertragliche Regelung.

 

Einfaches Verfassungsrecht:

Nach Art 44 Abs 1 B-VG ist für eine Änderung dieses Verfassungsrechts

-         1/2 Präsensquorum

-         2/3 Konsensquorum