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Kollision von Kollektivverträgen Grundsatz der Tarifeinheit – auf ein Arbeitsverhältnis darf nur ein Kollektivvertrag kommen fachlich bedingte Kollision: auf einen Arbeitgeber kommen wegen mehrerer Gewerbeberechtigungen mehrere Kollektivverträge zur Anwendung (maßgeblich ist die wirtschaftliche Bedeutung im Betrieb, diese kann im Zweifel auch durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Ist das nicht möglich kommt jener Kollektivvertrag zur Anwendung, der österreichweit mehr Arbeitsverhältnisse erfasst. Mischverwendung eines Arbeitnehmers: die überwiegend ausgeübte Beschäftigung zählt (rein zeitlich); ist diese Zuordnung nicht möglich, zählt auch hier der Kollektivvertrag, der österreichweit mehr Arbeitsverhältnisse erfasst. Wirkung des Kollektivvertrages § schuldrechtlich: zwischen
den Vertragsparteien § normativ: wirkt
wie Gesetz im materiellen Sinn auf die Betroffenen Der Kollektivvertrag regelt: INHALTSNORMEN: regelmäßiger Inhalt eines Arbeitsvertrages abschlussnormen: grundsätzlich NICHT; Ausnahmen sind Sozialpläne und Wiedereinstellungsklauseln betriebsnormen: Betriebsvereinbarungen
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bereits abschließend geregelt à der
Kollektivvertrag kann nichts daran ändern organisationsklauseln: nur Gewerkschaftsmitglieder aufnehmen? nein, § 1 Anti-Terror-Gesetz schiedsvertragsklauseln: nein verfallsklauseln: wenn der Kollektivvertrag endet: Nachwirkung: neu Eintretende werden nicht erfasst; Regelungen bleiben bestehen, können aber durch Einzelvertrag auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden Ist-Lohn-Klauseln wie kann der tatsächlich bezahlte Lohn erhöht werden? · kollektivvertragliche Löhne um 5%, Ist-Löhne werden im gleichen Ausmaß erhöht · kollektivvertragliche Löhne um 5%, bestehende Überzahlung bleibt bestehen Wirkung absolut zwingend: erhöhte Ist-Löhne wie kollektivvertragliche Mindestlöhne erhöhen · OGH: erachtet das als nicht zulässig; einzelvertragliches Abgehen von zwingend zu erhöhenden Ist-Löhnen ist möglich. Ausschluss von 2-3 Erhöhungen im Vorhinein soll zulässig sein, wenn es verhältnismäßig ist (wie hoch ist die Überzahlung?) Satzung
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OGH: „Wandlungstheorie“ – Anspruch wandelt sich mit Antritt in
einen einzelvertraglichen Anspruch · Tomandl: § 2(2)Z3 ArbVG analog à Eingriff durch Betriebsvereinbarung ist möglich · Lehre: Regelungsermächtigung besteht für Pensionsleistungen, die gibt es aber ja immer nur für Ausgeschiedene, aktuelle Arbeitnehmer haben ja nur Anwartschaften; außerdem § 18 BPG müssen aktuelle und ausgeschiedene gleich behandelt werden à Kompetenz muss vorhanden sein | ||||||
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