Werkvertrag

• Zielschuldverhältnis -à erlischt mit Erfüllung
• Risiko trägt der tatsächlich Arbeitende
• Vertretung ist möglich, außer es wurde ausdrücklich ausgenommen

Gesellschaftsvertrag

• kein Über- und Unterordnungsverhältnis (Weisungsgebundenheit kann durch Anteile begründet sein)
• Grundsatz der Kooperation zur Erreichung des Gesellschaftszieles

ist der Geschäftsführer weisungsgebunden, gilt er nicht als Arbeitnehmer;
beim geschäftsführenden Gesellschafter kommt es auf die Anteile an;
die Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft sind keine Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außer
§4(1)Z6 ASVG Versicherungspflicht

Mietvertrag

• ist die Dienstwohnung Teil des Entgelts (à MRG gilt nicht) oder
• ist die Leistung Teil des Mietzinses (zB Rasenmähen etc.) ?

Beispiel: Dienstwohnung ist Teil des Entgelts; ungerechtfertigte Entlassung:

Kündigungsentschädigung und Schadenersatz durch Naturalrestitution um die Dienstwohnung bis Ablauf der Kündigungsfrist zu behalten

Arbeiter/Angestellte

Entlassungsgründe müssen sofort ab Kenntnis (Überlegungszeit, Rechtsbeistand) geltend gemacht werden, für eine Verzögerung muss es eine sachliche Rechfertigung geben. Der Entlassungsgrund muss nicht unbedingt angegeben werden. Entlassung ist auch bei Befristung möglich.

Änderungskündigung: der Arbeitsvertrag soll nicht beendet sondern verändert werden. Die Veränderung kann gehaltsmäßig oder den Tätigkeitsbereich betreffend sein.

sie kann bedingt auflösend/aufschiebend sein und ist zulässig, wenn es eine Potestativbedingung ist.

ein Kündigungsausschluss ist zulässig, aber der Arbeitnehmer muss nach 5 Jahren nach einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen können

eine krankheitsbedingte Kündigung gibt es an und für sich nicht, warum sollte es sonst Entgeltfortzahlung geben? Ausnahme ist eine besonders lange/häufige Krankheit, Leistungsminderung UND negative Prognose, außerdem wichtige Interessen des Betriebes

Lehrlinge

Geschäftsfähigkeit für Abschluss (Eltern!); es gibt viele Beschränkungen für Jugendliche zB das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz

die Lehrlingsentschädigung ist in einer Verordnung geregelt

Recht am Arbeitsergebnis

§ 415 ABGB Miteigentum aber durch die vereinbarte fremdbestimmte Arbeit steht der Erfolg dem Arbeitgeber zu

Ausnahme: gem. § 6ff PatG für Diensterfindungen; Vorausverfügungen durch Vertrag oder Kollektivvertrag

außer es handelt sich um eine Diensterfindung; dies ist der Fall wenn

§  Mittel vom Arbeitgeber stammen

§  Idee vom Arbeitgeber stammen

§  Erfindungen der erwartete Erfolg des Arbeitnehmers ist

nimmt der Arbeitgeber das Patent nicht in Anspruch ist das Patent Freitag

Rechte aus PatG werden durch Ende des Dienstverhältnisses nicht berührt

Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Arbeitszeit: Zeit in der die Arbeitskraft tatsächlich zur Verfügung gestellt wird; AZG; ohne Ruhepausen
Bsp: Fahrt zum Arbeitsplatz ist nicht Arbeitszeit

Arbeitsbereitschaft: ist Arbeitszeit, ich muss mich für den Arbeitgeber bereithalten ABER

·    Bereitschaft wird geringer belohnt

·    Höchstarbeitszeit darf überschritten werden wenn es vorwiegen Bereitschaft ist

Rufbereitschaft: Aufenthaltsort ist frei wählbar ich muss nur innerhalb einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein (bestimmter Umkreis, Alkoholverbot etc.)
durch Kollektivvertrag entlohnt; gilt nicht als Arbeitszeit

Reisezeit: ist Arbeitszeit aber kann geringer entlohnt werden

Wegzeit: Haus – Arbeit
ist keine Arbeitszeit da die Arbeitskraft nicht zur Verfügung gestellt wird
Wegeunfälle sind Arbeitsunfälle; die Unfallversicherung beginnt mit der Anreise zum ersten Arbeitstag (die Entgeltfortzahlung gilt erst ab Antritt des Dienstverhältnisses daher nicht schon bei der Anreise zum ersten Arbeitstag)

Arbeitszeit: kann durch den Kollektivvertrag verändert werden;
Basis ist gem. § 3 AZG 5 Tage/Woche, 40h/Woche, ½ h Pause