Arbeitsrecht in Österreich (Page 9).doc

Der Abschluss eines Lehrvertrages bedarf bei Minderjährigkeit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. § 12 Abs 1 Satz 3 BAG Für die vorzeitige Auflösung des Lehrvertrags etwa durch einvernehmliche Lösung, Lösung aus wichtigem Grund, Auflösung während der Probezeit ist die Zustimmung beider Eltern vonnöten.

c)      Psychisch Kranke und geistig Behinderte

Psychisch Kranke und geistig Behinderte die ihre Angelegenheiten nicht ohne Selbstgefährdung besorgen können und die keine andere Hilfe haben, sind gerichtlich unter Behindertensachwalterschaft zu stellen.

d)     KJBG

Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsrecht (öffentlich-rechtlich). Es bestehen oft Ungereimtheiten zwischen dem Arbeitsrecht und öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Gem § 5 KJBG ist das Heranziehen von Kindern (iSd G Minderjährige die das 15. LJ noch nicht vollendet haben) zu Arbeitsleistungen grundsätzlich verboten. Nicht als Kinderarbeit gelten z.B Beschäftigungen zu Zwecken des Unterrichts bzw. der Erziehung... (§§ 4 Abs 2, 1 Abs 2 KJBG)

Für Jugendliche (15-18 Jahre) gibt es nach dem KJBG auch Beschränkungen. Außerdem besteht ein Arbeitsschutz für Jugendliche (§§ 10 ff KJBG)

III. 4) Gesetz- oder sittenwidrige Arbeitsverträge

III. 5) Dienstzettel

Unter Dienstzettel ist eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu verstehen. Gemäß § 2 Abs 1 AVRAG hat der AG dem AN die schriftliche Aufzeichnung unverzüglich nach Beginn des AV auszuhändigen. In § 2 Abs 2 AVRAG finden sich die gesetzlichen Mindestinhalte des Dienstzettels.

Ein Dienstzettel muss nicht ausgestellt werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle nach notwendigen Angaben enthält. Der Dienstzettel ist ein deklaratorisches Schriftstück der Arbeitsvertrag ist konstitutiv. Der Inhalt des DZ kann von dem des Arbeitsvertrages abweichen.

III. 6) Arbeitsvertragsabschluss mit Ausländern

Ein Arbeitsvertragsabschluss ist nur gültig wenn er dem AuslBG entspricht.

Ein AG darf einen Ausländer nur beschäftigen wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde, es sei denn der Ausländer verfügt über andere Schriftstücke (Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein, Anzeigebestätigung) Eine Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung ist gesetzwidrig und führt zu Nichtigkeit.

Die BBew wird von einer regionalen Geschäftsstelle des AMS über Antrag des AG für einen bestimmten Arbeitsplatz ausgestellt und gilt für den politischen Bezirk des Beschäftigungsortes. Die BBew darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden (§ 7 Abs 1 AuslBG).

Die Arbeitserlaubnis ist im Gegensatz zur BBew vom Ausländer selbst zu beantragen.

III. 7) Behinderteneinstellung

Das BEinstG sieht eine Pflicht von AG zur Einstellung bestimmter AN vor. Gem § 1 Abs 1 BEinstG sind alle AG verpflichtet auf je 25 AN mindestens einen Behinderten einzustellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach muss er eine Ausgleichstaxe bezahlen. § 9 BEinstG.

Beschäftigt ein AG in Ausbildung stehende BBs so erhält er eine Prämie § 9a BEinstG.

III. 8) Probleme der Vertragsgestaltung

1.)    Befristung des Arbeitsverhältnisses

a.)    Auflösende Befristung

Das AV endet mit Ablauf der Zeit für das es eingegangen wurde.

Es gibt unterschiedliche Arten der Befristung

Ø  Kalendermäßige Fixierung

Ø  Objektiv bestimmbares Ereignis (z.B. Saison etc.)

Lang dauernde Befristungen sind gesetzlich beschränkt. Nach § 21 AngG § 1158 Abs 3 ABGB kann ein auf Lebenszeit einer Person oder auf länger als fünf Jahre befristetes AV vom AN nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer 6-Monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Nach § 11 Abs 2 AÜG ist eine Befristung unzulässig wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung kann dann angenommen werden, wenn die Befristung nicht die Abwälzung des Unternehmerrisikos auf den AN bezweckt.