Arbeitsrecht in Österreich (Page 4).doc

b.)    Arbeitsunfähigkeit (§ 27 Z 2 AngG bzw. § 82 lit c GewO)

Liegt vor, wenn dem AN die dazu nötigen geistigen, körperlichen oder rechtlichen Voraussetzungen während einer den Umständen nach erheblichen Zeit fehlen. Es gibt sowohl Fälle anfänglicher als auch solche nachträglicher während des Arbeitsverhältnisses eingetretener Arbeitsunfähigkeit.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall ist der Entlassungsgrund nicht erfüllt (außer den AN trifft bezüglich der Herbeiführung der Verletzung mindestens grobe Fahrlässigkeit).

c.)    Arbeitspflichtverletzung (§ 27 Z 4 Fall 1 AngG bzw. § 82 lit f Fall 1 GewO)

Wenn der Angestellte ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Arbeitsleistung unterlässt oder sich beharrlich weigert seine Dienste zu leisten oder sich den durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigten Anordnungen des AG zu fügen. Die Bestimmung der GewO kann als damit konform betrachtet werden.

Die Vorgangsweise des AN muss zum einen pflichtwidrig sein, also seiner konkreten arbeitsrechtlichen Verpflichtung widersprechen. Zum anderen muss Verschulden vorliegen. Schließlich muss Erheblichkeit vorliegen.

II. 2) Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Entlassungsrechts

Dementsprechend ist auch ein Ausschluss des Entlassungsrechts durch die genannten Rechtsquellen nur im bereich Unverschuldeter Entlassung. Möglich sind Vereinbarungen über die Lösungswirkung ungerechtfertigter Entlassungen

II. 3) Rechtsfolgen von Entlassungen

a.)    gerechtfertigte Entlassung

Eine gerechtfertigte Entlassung macht den AN gem § 28 AngG bzw. § 1162a ABGB schadenersatzpflichtig, allerdings nur wenn er vom AN verschuldet wurde. Die verschuldete Entlassung führt zu Verlust der Abfertigung. Es kommt zu einer Auszahlungssperre (§ 14 Abs 2 Z 2 BMVG) im Hinblick auf den aufgesparten Abfertigungsbetrag.

Urlaubsrechtlich gebührt zwar eine Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub ( § 10 Abs 1 Satz 1 Z 2 UrlG). Urlaubsentgelt für einen überaliquot verbrauchten Jahresurlaub ist allerdings bei vom AN verschuldeten Entlassungen zurückzuzahlen. Nach § 7 Abs 1 Z 1 BPG wird mangels einer für den AN günstigeren Vereinbarung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Anwartschaft aus einer direkten Leistungszusage auf Betriebspension des Arbeitsverhältnisses die Anwartschaft aus einer direkten Leistungszusage auf Betriebspension ua dann nicht unverfallbar wenn das AV durch vom AN verschuldete Entlassung endet.

b.)    ungerechtfertigte Entlassung

der AN ist so zu stellen als läge eine ordnungsgemäße AG-Kündigung oder ein planmäßiger Ablauf des Arbeitsverhältnisses vor. Der AN hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung gem. § 29 AngG bzw. § 1162b ABGB. Gem. § 23 Abs 1 AngG besteht bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des G Anspruch auf Abfertigung.

Außerdem kein Auszahlungshindernis gem § 14 BMVG. Es gebührt weiters Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub (§ 10 Abs 1 Satz 1 und 2 UrlG). Weiters kann eine Konkurrenzklausel vom AG nicht geltend gemacht werden.

c.)    Culpakompensation

Die Frage ob ein Entlassungsgrund vorliegt ist häufig schwer zu beantworten. Das ASG ist allerdings grundsätzlich angehalten eine Entweder-Oder Entscheidung zu treffen und den wichtigen Grund zu bejahen oder zu verneinen. Gem § 32 AngG bzw. § 1162c ABGB hat das Gericht wenn beide Teile ein Verschulden an der vorzeitige Lösung trifft, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.

Fraglich ist ob die CK auch vorgenommen werden kann wenn die vorzeitige Lösung als solche ungerechtfertigt ist. Die Rechtsprechung setzt einen wichtigen Grund auf Seiten des Lösenden voraus.

II. 4) Austritt

Gesetzliche Kataloge der Austrittsgründe sind § 26 AngG (demonstrativ) und § 82 a GewO (taxativ)