Arbeitsrecht in Österreich (Page 3).doc

In das als Bereicherungsbasis für die Entschädigungszahlung heranzuziehende „Entgelt“ sind die aliquoten Teile der Sonderzahlungen, die Entgelte für regelmäßig geleistete Überstunden, etc. einzubeziehen. Was die Anrechnung ab dem vierten Monat betrifft so kommen für die Ersparnisanrechnung vor allem nicht aufgewendete Fahrtkosten in Betracht.

Praktisch am wichtigsten ist die Anrechnung eines aus einer anderen, durch das Unterbleiben der Arbeitsleistung möglich gewordenen Beschäftigung erlösten Entgelts. Nicht als anderweitiger Verdienst gelten Arbeitslosengeld, Krankengeld und Leistungen aus der Pensionsversicherung. Als in den Begriff der Kündigungsentschädigung einzubeziehender weitergehender Schadenersatz kommen ua jene Ansprüche auf Abfertigung und Urlaubsersatzleistung in Betracht die entstanden wären wen das Arbeitsverhältnis nicht durch zeitwidrige Kündigung vorzeitig beendet worden wäre.

Die ersten drei Monatsbeträge sind sofort fällig. Der Anspruch verfällt allerdings wenn er nicht innerhalb der ersten sechs Monate ab Entstehung dh ab Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird (§ 34 AngG, § 1162d ABGB).

Theorienstreit zu den Rechtsfolgen der zeitwidrigen Arbeitgerberkündigung:

Ein weiterer Lösungsvorschlag ist die so genannte Wissenserklärungstheorie. Demnach seien Angaben über Kündigungsfristen und – termine, da diese kein Wesensmerkmal der Kündigung seien als bloße Meinungsäußerungen ohne rechtliche Wirkung zu deuten.

Diese Theorie widerspricht den Grundsätzen der §§ 914f ABGB.

Vertreter der Schadenersatztheorie haben in weiterer Folge Verfeinerungen dieser Theorie vorgenommen. Die Berichtigung einer zeitwidrigen Kündigung ist nur möglich wenn sie ohne unnötigen Verzug erfolgt und der Fehler vom Gekündigten veranlasst war, diesem offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Arbeitnehmerkündigung

Verletzt der AN seine Pflichten indem er ein Arbeitsverhältnis vor der vorgesehenen Zeit beendet, so steht dem AG keine Kündigungsentschädigung in diesem Sinne zu. Vielmehr gebührt Schadenersatz nach den allgemeinen Regeln des ABGB. Macht der AG daher Schadenersatzansprüche geltend, muss er Verschulden des AN und den dadurch bewirkten Schaden beweisen. Angesichts dieser Situation erscheint es für AG erwägenswert mit dem AN eine Konventionalstrafe für den Fall rechtswidriger Lösung festzulegen.

Wird die Arbeitsleistung des AN durch dessen vorzeitigen Abgang für den AG ganz oder zum größten Teil wertlos, so hat der AN auf das noch nicht fällige Entgelt keinen Anspruch.

Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund

Wird so eine Auflösung aus wichtigem Grund vom AG vorgenommen nennt man das Entlassung, vom AN Austritt.

Folgende Merkmale der v. A. a. w. G. sind hervorzuheben:

Ø  Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und im Allgemeinen formfrei

Ø  Der Lösende stützt oder will sich zumindest auf einen wichtigen Grund berufen

Ø  Ein „wichtiger Grund“ muss so schwerwiegend sein, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses für einen Vertragspartner bis zum Ablauf der Kündigungszeit oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist.

Trotz des subjektiv gefärbten Begriffs geht es um die Abwägung von einander widerstreitenden Interessen, die man als Auflösungsinteressen des Erklärenden und als Bestandinteressen des Erklärungsgegners bezeichnet. Um eine vorzeitige Lösung zu rechtfertigen müssen die Auflösungsinteressen deutlich überwiegen.

Ø  Die AawG erfolgt fristlos („Fristlose“). Es gibt allerdings auch Kündigungen ohne Kündigungszeiten