Arbeitsrecht in Österreich (Page 29).doc

Für Heimarbeiter können dem KollV nachgebildete Heimarbeitsverträge statuiert werden, zu deren Abschluss nur kollektivvertragsfähige juristische Personen befugt sind. Für ständige freie Mitarbeiter in Medienunternehmen können von den kollektivvertragsfähigen Interessenvertretungen Gesamtverträge über die Honorarbedingungen und Aufwandersätze abgeschlossen werden.

XII.) BV

XII. 1) Begriff

BV sind schriftliche Vereinbarungen, die vom BI und dem zuständigen Belegschaftsorgan in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelungen durch G oder KollV der BV vorbehalten ist.

1.)    Schriftform

BV müssen schriftlich niedergelegt werden.

2.)    Vereinbarung

Die BV kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Abschlussparteien iSd allg. Zivilrechts zustande.

Die BV zeichnet – wie den KollV eine Doppelnatur aus.

3.)    Abschlussparteien

Als Abschlussparteien nennt § 29 ArbVG den BI auf der einen Seite und Belegschaftsorgane.

Als „zuständiges Belegschaftsorgan“ iSd G kommen BR, Betriebsausschuss, ZBR und Konzernvertretung in Frage. Ohne Belegschaftsorgan ist der Abschluss einer BV von vornherein unmöglich.

Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der Belegschaftsorgane wird in den §§ 113 ArbVG vorgenommen.

Ø  Gem § 113 Abs 1 ArbVG werden die der ANschaft zustehenden Befugnisse, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch BR ausgeübt.

Ø  In Betrieben mit gemeinsamem BR übt dieser naturgemäß sowohl die Befugnisse der GruppenBR als auch jene des Betriebsausschusses aus.

Ø  In Unternehmen, in denen ein ZBR zu errichten ist, werden von diesem gem § 113 Abs 4 ArbVG insb die Mitwirkungsrechte gem § 109 ausgeübt.

Ø  In Konzernen, in denen eine Konzernvertretung errichtet ist, übt diese gem § 113 Abs 5 ArbVG insb die Mitwirkungsrechte an „konzerneigenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Schulungs- Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen aus, soweit die Interessen der ANSchaft betroffen sind.

Sind die Interessen der AN nicht mehr als eines Unternehmens im Konzern betroffen und erfolgt überdies insb auch eine einheitliche Vorgangsweise, insb durch Konzernrichtlinien so besteht insb auch die Kompetenz zur Mitwirkung am Betriebsänderungen.

§ 114 ArbVG ermöglicht Kompetenzübertragungen zwischen den Belegschaftsorganen. So können die Organe für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten Befugnisse übertragen. Von zentraler Bedeutung ist, dass sämtliche einschlägige Beschlüsse der Belegschaftsorgane dem BI umgehend mitzuteilen sind und erst mit der Verständigung Rechtswirksamkeit erlangen. § 114 Abs 4 ArbVG

4.)    Regelungsbefugnis

Der KollV kann seine Delegationen auch rückgängig machen. Fällt der Ermächtigungstatbestand weg so geht die darauf gestützte BV nachwirkungslos unter.

XII. 2.) Bekanntmachung

1.)    Hinterlegung

Keine formalisierte Hinterlegung wie beim KollV, weil die Hinterlegung nicht an die Kundmachung gekoppelt ist. Die BV ist erst nach ihrem Wirksamwerden vom Betriebsinhaber den für den Betrieb zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der AG und der AN in je einer Ausfertigung zu übermitteln (§ 30 Abs 3 ArbVG)

Es handelt sich hiebei um eine bloße Ordnungsvorschrift deren Verletzung die Wirksamkeit der BV nicht beeinträchtigt.

2.)    Kundmachung

BV sind vom Betriebsinhaber oder vom BR im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle AN zugänglicher Stelle anzuschlagen (§ 30 Abs 1 ArbVG).

Werden diese Pflichten verletzt kann die BV nur schuldrechtliche Wirkung entfalten.

Enthält die gehörig kundgemachte BV keine Vorschriften über ihren Wirksamkeitsbeginn so tritt ihr normativer Teil mit dem auf den Tag der Unterzeichnung folgenden Tag in Kraft (§ 30 Abs 1 ArbVG).

Auch die Beendigung der BV ist entsprechend der Vorschrift des § 30 Abs 1 ArbVG im Betrieb kundzumachen (32 Abs 4 ArbVG).

XII. 3) Regelungsinhalte und Rechtswirkungen