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I. 10) Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Einordnung Auszugehen ist von der Umschreibung des vollversicherten Personenkreises in § 4 ASVG. Z1 nennt die AN, das sind gemäß § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden. Dieser Terminus setzt Entgeltlichkeit voraus. In § 4 Abs 1 Z 2 bis 14 ASVG werden weitere Personengruppen aufgezählt so etwa Lehrlinge, Heimarbeiter und gewisse Praktikanten. Als AN gilt auch derjenige der nach § 47 Abs 1 und 2 EStG lohnsteuerpflichtig ist. § 4 Abs 4 ASVG stellt den AN Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge gegenüber gewissen Auftraggebern verpflichten die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine nennenswerten eigenen Betriebsmittel verfügen. Weiters werden sog. neue Selbständige unabhängig von ihren Vertragsgestaltungen , unabhängig von einer Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft in das GSVG einbezogen. § 2 Abs 1 Z 1 definiert diese Personen als selbständig Erwerbstätige. Die Versicherungspflicht ist von der Höhe des Einkommens abhängig.
I. 11) Arbeitnehmerbegriff der Betriebsverfassung
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Gemäß § 36 Abs 1 ArbVG sind als AN alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters anzusehen. Diese Definition stellt einerseits auf die persönliche Abhängigkeit iSd Arbeitsvertragsrechts andererseits auf die Eingliederung in den Betrieb ab. Zur Frage was Basis des Arbeitsverhältnisses sein soll werden traditionell zwei Anknüpfungspunkte vorgeschlagen. Nach der Vertragstheorie ist etwas Rechtliches, nämlich der Arbeitsvertrag, Basis des Arbeitsverhältnisses, nach der Eingliederungstheorie etwas Faktisches, die Eingliederung in den Betrieb, entscheidend. Gemäß § 36 Abs 2 sind bestimmte AN-Gruppen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Betriebsverfassung ausgenommen. Hervorzuheben sind insb. Mitglieder von Organen, die zur gesetzlichen Vertretung von juristischen berufen sind und leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht. I. 12) Arbeitnehmerbegriff des Arbeitnehmerschutzrechts Gemäß § 2 Abs 1 ASchG sind unter AN iS dieses Rechtsgebiets alle jene Personen zu verstehen, die im Rahmen eines Beschäftigung- oder Ausbildungsverhältnisses tätig sind. Auch dieser AN_ Begriff knüpft prinzipiell an der persönlichen Abhängigkeit an, lässt aber die Tatsache der Beschäftigung genügen.
I. 13) Einteilung der AN
Das österreichische Arbeitsrecht ist historisch gewachsen und dementsprechend zersplittert. Es gibt keine Kodifikation.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Die Judikatur achtet stark darauf, dass eher Kopfarbeit als körperliche Arbeit zu leisten ist. Bei Berufsportlern wird größtenteils Arbeitereigenschaft
angenommen. Bei Musikern zählt der künstlerische Wert. Angestellte „ex contractu“ sind AN bei denen die Angestellteneigenschaft nicht gegeben ist, aber dennoch vertraglich vereinbart wird dass das AngG auf sie Anwendung findet. Vorausgesetzt ist dass durch die Vertragsgestaltung nicht gegen zwingendes, übergeordnetes Recht verstoßen wird. Das bedeutet dass diese Vorgangsweise dann gültig ist wenn die vertragliche Heranziehung von Angestelltenrecht für den AN günstiger ist (Günstigkeitsprinzip). Der Angestellte ex contractu ist auch im Bereich der Betriebsverfassung relevant. Grundsätzlich ist die arbeitsvertragsrechtliche Stellung für die Gruppenzugehörigkeit maßgeblich. Ausnahme in § 41 Abs 3 Satz 2 ArbVG. Leitende Angestellte: Leitende Angestellte sind AN die in der betrieblichen Hierarchie so weit oben eingeordnet sind, dass ihnen durch ihre Funktion eine arbeitgeberähnliche Position zukommt. Gewisse leitende Angestellte sind vom Anwendungsbereich einiger arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen ausgeschlossen.
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