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Internetrecht Æ E-Commerce-Gesetz Regelungsinhalte: 1. Allgemeine Informationspflichten für den Dienstanbieter 2. Spezielle Regelungen für den Vertragsabschluss, Cyber-Contracts Informationspflichten: Dienstanbieter (natürliche/juristische Personen) die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellen. Dienst wird angeboten 1. Gegen Entgelt: kann auch gratis sein 2. Elektronisch: digital 3. Im Fernabsatz: Vertragspartner nicht gleichzeitig körperlich anwesend 4. Auf individuellen Abruf des Empfängers: keine geregelten Öffnungszeiten
1. Name (zB Einzelunternehmer) oder Firma (juristische Personen des Geschäftslebens, Personen- und Kapitalgesellschaften – Firma muss immer den Rechtsformzusatz haben, zB GmbH, AG, OG, KG) 2. Firmenbuchnummer Æ Firmenbuch; ist 6-stellig 3. Anschrift des Unternehmens 4. E-Mail-Adresse 5. Tätigkeit einer Aufsichtsbehörde; bestimmte Arten von Geschäften darf man nur unter bestimmten .. zum Kontrollieren, Notar – Notarkammer, Arzt – Ärztekammer, .. 6. sonstige gewerbliche Tätigkeit Æ zuständige Wirtschaftskammer angeben 7. Umsatzsteueridentifikationsnummer = UID-Nr.; vom Finanzamt zugewiesen; ATU76453678 8. DVR-Nr. – Datenverarbeitungsregister, von der Datenschutzkommission (DSK)
Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein. zB Impressum, Wir über Uns
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Wertpapieraufsicht) Besondere Informationspflicht bei Werbung im Internet: 1. Werbung muss ich eindeutig als Werbung kennzeichnen 2. Auftraggeber erkennen lassen 3. Deklarieren, was Geschenke sind 4. Preisausschreiben und Gewinnspiele leicht zugänglich machen Es haftet der, der das Popup kommt, zulässt Keine deutliche Trennung muss Dienstanbieter die Werbung gesondert bezeichen, zB gesponsert von .. Hintergrund: UWG; es gibt bestimmte Grenzen bei Werbung; Webshop – Was ist zu beachten? Ich muss nicht AGB’s haben, aber Vertragsbedingungen. AGB’s = Vertragsverbindungen; für alle Geschäftsabschlüsse vorformuliert; sie gelten für den Vertragsabschluss, sofern ich sie mitvereinbare. Kontaktdaten; technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen. In welchem Moment schließe ich Vertrag ab. Es muss auch möglich sein, die Bestellung zu ändern. Angaben der Sparten, in dem die Verträge abgeschlossen werden Unverzüglich muss die Bestellung per E-Mail bestätigt werden. Kunde muss Gewissheit haben. Empfangsbestätigung: es ist was angekommen, sprich Angebot erhalten, aber noch keine Annahme. Auftragsbestätigung: schon durchgeführt, sprich, Annahme.
Beim Vertragsabschluss: Angebot + Annahme = Vertrag; sie müssen ident sein. Beim Download ist es anders.
Angebot geht vom Käufer aus. Annahme ist Verkäufer.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Im Fernabsatz Rücktrittsmöglichkeiten: ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 7 Werktagen (inkl. Sa) ab Vertragsabschluss, den Rücktritt erklären. Lt. KschG, Käufer ist nicht an den
Ursprüngliche Form, Haustürgeschäft (RT. 1 Woche != 7 Werktage). Überrumpelung will der Gesetzgeber nicht, deshalb Rücktrittsrecht. Rücktritt muss schriftlich, auf Postweg erfolgen. Lt. Poststempel. AGB’s Es gibt keine gesetzliche Regelung; Üblicherweise werden: Möglichkeiten eines Rücktritts, auch kostenfrei zurücksenden Lieferverbindlichkeiten Zahlungsverbindungen Haftung, Gewährleistung, Garantie Gerichtsstand Rechtswahl (international) Sonst kann man: Entgeltlichkeit von Kostenvoranschlägen (sind grundsätzlich unentgeltlich) Höhe der Verzugszinsen, sonst 4 % p. a. gesetzliche Verzugszinsen (Zinsenwucher = toleriert nicht, dass in unbeschränkter Höhe Zinsen vereinbart werden, ~ 20 %). 4 % gelten für den Konsumenten, für das Unternehmergeschäft gilt 8 % über den Basiszinssatz. Für den ganzen EU-Raum, zum Anheben der Zahlungsmoral. Mahn- und Inkassospesen: sind oft höher als der Kaufpreis. Schadenersatz; sie sollen den Schaden abdecken, der aufs Geld warten muss. Wenn nicht vereinbart, dann als Konsument nicht zahlen.
Eigentumsvorbehalt: Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum.
Solange nicht bezahlt, kann er Ware vorausverlangen.
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