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Allg. Recht,
Urheberrecht, Internetrecht Identität der Person schließen Wer nimmt Datenschutz wahr? Person Niemand überprüft über Amtsweg Öffentlich rechtlicher Teil Wie müssen Ämter mit Daten umgehen? Grundlage Bundesverfassungsgesetz: Bundesverwaltungsorgane sind zur Amtsverschwiegenheit über alle bekannten Tatsachen verpflichtet. Wer darf Einsicht nehmen? Immer der Betroffene – es besteht eine Amtshilfe Æ dürfen Daten austauschen. Seit 1.1.1988 Æ Auskunftspflichtgesetz: alle öffentlichen Ämter werden erfasst. Auskunftspflicht besteht, wo die Anfrage im Wirkungsbereich des Rechtsträgers fällt, keine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung besteht, Auskunftserteilung keine wesentlichen Interessen beeinträchtigt werden, erkennbar mutwillige Auskünfte sind nicht zu erteilen, 8 Wochen Frist Æ angefragten Daten sind schriftlich mitzuteilen, oder mitzuteilen, welche Interessen der Auskunftserteilung vorliegen.
Richtlinien der EU
Psi-Richtlinie Æ Public Sector Information: 31.12.2003: Ziel: Abbau der Barrieren Æ nicht mehr Innerstaatlich:
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! 1) Niederlassungsfreiheit 2) Freiheit des freien Warenverkehrs 3) Dienstleistungsfreiheit 4) Freiheit des freien Wettbewerbs Richtlinie: Mindeststandard - für die Weiterverwendung von Dokumenten die im Besitz der öffentlichen Hand sind Æ Standard darf man nicht unterschreiten. Weiterverwendung von Daten darf man erlauben. Daten von der Psi-Richtlinie Ausgenommen Dokumente die nicht öffentlich im Amt gespeichert sind Geistige Eigentumsrechte: Patent, kleines Patent, Muster, Marken, Urheberrecht Dokumente der nationalen Sicherheit Dokumente im Besitz öffentlicher Einrichtungen (Theater, Museen, Schulen) Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG 2005) Bei jeder Stelle fragen, ob es kosten gibt, wie hoch… Umweltinformationsrichtlinie Umweltinformationsgesetz: gewährt jedermann das Recht, unabhängig von einem allfälligen Verwaltungsverfahren, oder Projekt, Umweltinformationen abzufragen, innerhalb von max. 4 Wochen (Sollfrist) muss die zuständige Verwaltungsstelle über die Informationen vorlegen. Betroffen: Behörden, Staatsnahe Institutionen, Unternehmen.
Auf Antrag der Bürger abgelehnt, Behörde muss Bescheid darüber ausstellen Æ kann bekämpft werden.
6-monats-Frist für das Tätig werden der Behörde Æ nach 6 Monaten automatisch an die Oberbehörde
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Privatrechtlicher Aspekt von Daten und Datenschutz Urheberrecht: spricht immer von Werken = eigentümliche, geistliche Schöpfungen, auf den Gebieten der Literatur, Ton, Filmkunst, Bilder … Verwandtes Schutzrecht: Theater, 50 Jahre nach Inszenierung, Datenbanken (nur 15 Jahre Verwertungsschutz beim DB) Leistungsschutzrechte: Lieder covern, … Sammelwerke: Sammlungen Zusammenstellung einzelner Beiträge Æ stellen im Ganzen eine eigentümliche Schöpfung dar. (Compilations, Best of… ) Computerprogramme genießen Urheberrechtsschutz. Æ Gebiet Literatur Was muss es aufweisen, damit es als Werk gilt? Eine individuelle Eigenart, die auf der Persönlichkeit des Schöpfers beruht, und vom alltäglichen abhebt. Vermessungsdaten sind nicht schutzfähig. Im Zweifelsfall entscheidet Gericht Æ letzte Instanz OGH Werke wissenschaftlicher, belehrender Art, wie Landkarten schon. Freie Werke = für Öffentlichkeit bestimmt (Gesetze, Verordnungen (Flächenwidmungspläne), amtliche Erlässe, Bekanntmachungen, Entscheidungen) nicht urheberrechtlich geschützt.
Datenbanken: kommt auf die Anordnung des Stoffes an, ob geschützt oder nicht. In
Zusammenhang mit Computerprogrammen schon.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Urheber ist allein derjenige, der entscheidet, was mit dem Werk passiert, vernichten, frei geben, bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, sonst würde man Entwicklung verhindern. Nach dem Tod Æ Vererbung, verschenken, verkaufen (Lizenz), … Lizenz: 1) ausschließliche Lizenz: lässt sich von der normalen Lizenz unterscheiden, nur ich alleine darf es nutzen, nicht einmal der Urheber selbst 2) normale Lizenz: wie beim Computer, einfache Nutzungen ohne Teilnehmerzahlbegrenzungen Patent kann man übertragen, aber Urheber bleibt immer der Urheber, auch wenn verkauft… Urheberrecht = ©: Name, © 14.11.07 10:01 Æ muss nicht dargestellt werden, es ist automatisch geschützt. Es sagt aus, dass das Werk fertig ist – © kann richtig oder falsch sein. AKM Æ Gesellschaft, vertragsmäßig Urheberrechte geltend machen, AKM-Beitrag Recht des Urhebers: Verwertung seines Werkes Æ 1) Vervielfältigung 2) Verbreiten 3) Ausstellung 4) Öffentliche Wiedergabe 5) Bearbeitung des Werkes Zitieren: im gewissen Rahmen, das Gesamte Werk darf nicht zitiert werden. Plagiat.
Sonderregelung: Computerprogramme §40b Uhrges.
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Nutzung von Fotos: Fotograf (erstellt Werk = Urheber), Modell (Persönlichkeitsrecht,
Recht am eigenen Bild. ABGB = jedermann hat höchstpersönliche Rechte
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