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Aktuelle Entwicklungen in der Kulturpolitik .doc

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Geology
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Humboldt-Universität zu Berlin
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Kommen wir nun zu der Darstellung der aktuellen kulturpolitischen Trends

Kulturpolitik nach 1968 entwickelte sich in 3 Phasen:

1)  politische Instrumentalisierung der Soziokultur als späte Folgen der 68erBewegung und der neuen sozialen Bewegungen

2)  trat in 1990er Jahre die ökonomische Verwertbarkeit zur Förderung von Standortvorteilen für die Wirtschaft in den Vordergrund

3)  heutzutage: Bruch/Aufweichung oder gar Auflösung des Sozialstaatskonsenses hat Auswirken auf alle Politikfelder, u.a. auch auf Kulturpolitik

(Drei zentrale, normative Vorstellungen tragen diesen „sozialdemokratischen“ oder auch „sozialstaatlichen“ Konsens:

1)     soziale Gleichheit und Gerechtigkeit als die zentrale und bestimmende Norm politischen Handelns

2)     alle politischen Institutionen verfügen über hohe politische Autonomie – können die ihnen durch Wahl übertragene Macht nutzen und einzusetzen;

gilt vor allem für den Staat, aber auch für nachgeordnete Institutionen- monetäre und rechtliche Förderung ohne Vereinnahmung für staatliche Aufgaben

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kulturpolitischer Ausdruck fand diese Aufweichung des Sozialstaatskonsenses im Programm „Kultur für alle“ in den 1970er Jahren – parteienübergreifende Vorstellung, obwohl von Sozialdemokraten formuliert.

Diskurs über viele Jahre: Frage, ob „Kultur für Alle“ (gleiche Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen und Schichten an den Werten der Kultur) oder „Kultur von Allen“ (gleiches Recht Aller auf kulturellen Selbstausdruck)

Einigkeit: Kulturpolitik ist (auch) Gesellschaftspolitik

Kulturpolitik ist nicht nur Förderung von Kunst nach mehr oder weniger professionellen Kriterien - sondern selbst politisch gestaltend, d.h. Sie muss sich bewähren in der Verfolgung und Durchsetzung von Gleichheitsnormen im Sinne des Sozialstaatskonsenses

Bedingungen oder Entwicklungen, die den sozialstaatlichen Konsens brüchig werden lassen:

A) äußere Rahmenbedingungen:

1)  derzeitige demographische Entwicklung

Sozialversicherungssysteme, basierend auf Generationensolidarität und Generationenumverteilung Außerkraftsetzung in den kommenden Jahren

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Gefährdung der Stabilität des Sozialstaats

2)  Übergang zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft

Flexibilisierungen im Arbeitsleben und Gefahr von neuen sozialen Ungleichheiten

3)  Internationalisierung der Volkswirtschaft

destruktive Auswirkung auf den Sozialstaat aufgrund eines eklatanten Machtverlust des Nationalstaates

nationale Ökonomien entziehen sich dem Zugriff des Staates sinkende sozialstaatliche Leistungen durch fehlende verpflichtende Abgaben (Steuern oder Arbeitgeberbeiträge)

4)  ökonomische & ökologische Krise

Verknappung und mithin Verteuerung von Ressourcen lassen Mittel für sozialstaatliche Leistungen schwinden.

B) spezifischer Mentalitäts- oder Wertewandel

wachsende Individualisierung Selbstbestimmung und Distanzierung von anonymen Großinstitutionen wie z.B. dem Staat

Solidarität wird in individuelle Entscheidungsfreiheit zurückgeholt und dient denen deren Not medial wirksam zelebriert wird, nicht aber z.B. den „unspektakulär Armen der eigenen Nation“

problematisches Verständnis einer Nation als Solidargemeinschaft kann sich auflösen, ohne dass vergleichbar fixierte Bindungen an ihre Stelle treten

 

Ungewissheit über Tempo und Wechselwirkungen der einzelnen Faktoren

 

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Muster Parteien übergreifend, aber schwerpunktmäßig mit bestimmten politischen Gruppierungen verbunden

Ausdruck auch in kulturpolitischen Konzepten

a) der „industriegesellschaftlich-sozialstaatlicher Legitimismus“ /Grundversorgungsmodell

b)  „neo-konservatives“ Modell

c)  die „wachstumskritische Dissidenz

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1a) Reaktionsmuster: „industriegesellschaftlich-sozialstaatlicher Legitimismus“ /Grundversorgungsmodell

Wahrung aller Grundpositionen des Sozialstaatskonsenses

Sicherung der Konstruktion des Sozialstaats erfolgt durch punktuelle Leistungsabsenkungen

1b) Kulturpolitisches Konzept:

„kulturelle Grundversorgung“ Prinzipien einer „Kultur für Alle“ wird durch die Fixierung von Mindeststandards erhalten

heftige Diskussion inzwischen weitestgehende Ablehnung

Kritik: Definition von Mindeststandards für Kulturpolitik weder möglich noch wünschenswert,

fehlende Standardisierbarkeit und Normierbarkeit keine Fixierung möglich

evt. für Randbereiche wie Bibliotheken denkbar

 

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2a) Reaktionmuster : „neo-konservatives“ Modell

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

„mutiges“ Bekenntnis zu sozialen Ungleichheiten positive Interpretation im Sinne einer Leistungsideologie oder Leistungsgerechtigkeit: „Leistung muss sich wieder lohnen“

Ergänzung durch Sozialstaatskritiken Disqualifikation der staatlichen Leistungen als „Gleichmacherei“ und Bürokratenwillkür

2b) Kulturpolitisches Konzept

Dominanz der Ökonomie, der alle Politik untergeordnet wird

Kulturpolitik wird ausschließlich als ökonomische Standortpolitik verstanden

aktuelle Identitätspolitiken basieren auf expliziter Konkurrenzorientierung auf Basis kultureller Faktoren

Kulturell begründete Politik rechtfertigt im Prinzip jede Ungleichheit und jede Ungerechtigkeit Rückfall in „Neo-Tribalismus“ (Stammesdenken)

ökonomisch begründete Identitätspolitik der Kommunen und Regionen Schaffung neuer inter- und innerregionaler Ungleichheiten- nicht als Nebenfolgen unvermeidlich in Kauf genommen, sondern gezielte Herstellung durch das Identitätskonzept

 

 

 

Ausdruck für bekannte Ambivalenz von Kulturpolitik:

„Heimat“ oder lokale Identität zur Stabilisierung im Wandel vs.

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