Kommen
wir nun zu der Darstellung der aktuellen kulturpolitischen Trends
Kulturpolitik
nach 1968 entwickelte sich in 3 Phasen:
1)
politische Instrumentalisierung der Soziokultur als späte Folgen
der 68erBewegung und der neuen sozialen Bewegungen
2)
trat in 1990er Jahre die ökonomische Verwertbarkeit zur Förderung
von Standortvorteilen für die Wirtschaft in den Vordergrund
3)
heutzutage: Bruch/Aufweichung oder gar Auflösung des
Sozialstaatskonsenses hat Auswirken auf alle Politikfelder, u.a. auch auf
Kulturpolitik
(Drei zentrale, normative Vorstellungen
tragen diesen sozialdemokratischen oder auch sozialstaatlichen Konsens:
1) soziale Gleichheit
und Gerechtigkeit als die zentrale und bestimmende Norm politischen Handelns
2) alle politischen
Institutionen verfügen über hohe politische Autonomie können die ihnen durch
Wahl übertragene Macht nutzen und einzusetzen;
gilt vor allem für
den Staat, aber auch für nachgeordnete Institutionen- monetäre und rechtliche
Förderung ohne Vereinnahmung für staatliche Aufgaben
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→ kulturpolitischer
Ausdruck fand diese Aufweichung des Sozialstaatskonsenses im Programm Kultur
für alle in den 1970er Jahren parteienübergreifende Vorstellung, obwohl von
Sozialdemokraten formuliert.
→ Diskurs über viele
Jahre: Frage, ob Kultur für Alle (gleiche Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen
und Schichten an den Werten der Kultur) oder Kultur von Allen (gleiches Recht
Aller auf kulturellen Selbstausdruck)
→ Einigkeit: Kulturpolitik ist
(auch) Gesellschaftspolitik
Kulturpolitik ist nicht nur Förderung
von Kunst nach mehr oder weniger professionellen Kriterien - sondern selbst
politisch gestaltend, d.h. Sie muss sich bewähren in der Verfolgung und
Durchsetzung von Gleichheitsnormen im Sinne des Sozialstaatskonsenses
Bedingungen oder Entwicklungen, die den
sozialstaatlichen Konsens brüchig werden lassen:
A) äußere Rahmenbedingungen:
1) derzeitige
demographische Entwicklung
Sozialversicherungssysteme,
basierend auf Generationensolidarität und Generationenumverteilung → Außerkraftsetzung in den kommenden Jahren
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Gefährdung der
Stabilität des Sozialstaats
2) Übergang zur
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft
Flexibilisierungen
im Arbeitsleben und Gefahr von neuen sozialen Ungleichheiten
3) Internationalisierung
der Volkswirtschaft
destruktive
Auswirkung auf den Sozialstaat aufgrund eines eklatanten Machtverlust des
Nationalstaates
nationale Ökonomien
entziehen sich dem Zugriff des Staates →
sinkende sozialstaatliche Leistungen durch fehlende verpflichtende Abgaben
(Steuern oder Arbeitgeberbeiträge)
4) ökonomische &
ökologische Krise
Verknappung und
mithin Verteuerung von Ressourcen lassen Mittel für sozialstaatliche Leistungen
schwinden.
B) spezifischer
Mentalitäts- oder Wertewandel
wachsende
Individualisierung → Selbstbestimmung
und Distanzierung von anonymen Großinstitutionen wie z.B. dem Staat
Solidarität wird in
individuelle Entscheidungsfreiheit zurückgeholt und dient denen deren Not
medial wirksam zelebriert wird, nicht aber z.B. den unspektakulär Armen der
eigenen Nation
problematisches
Verständnis einer Nation als Solidargemeinschaft kann sich auflösen, ohne dass
vergleichbar fixierte Bindungen an ihre Stelle treten
→ Ungewissheit über
Tempo und Wechselwirkungen der einzelnen Faktoren
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Muster Parteien übergreifend, aber
schwerpunktmäßig mit bestimmten politischen Gruppierungen verbunden
Ausdruck auch in kulturpolitischen
Konzepten
a) der
industriegesellschaftlich-sozialstaatlicher Legitimismus /Grundversorgungsmodell
b) neo-konservatives
Modell
c) die
wachstumskritische Dissidenz
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1a) Reaktionsmuster:
industriegesellschaftlich-sozialstaatlicher Legitimismus /Grundversorgungsmodell
Wahrung aller
Grundpositionen des Sozialstaatskonsenses
Sicherung der
Konstruktion des Sozialstaats erfolgt durch punktuelle Leistungsabsenkungen
1b)
Kulturpolitisches Konzept:
kulturelle
Grundversorgung → Prinzipien einer
Kultur für Alle wird durch die Fixierung von Mindeststandards erhalten
heftige Diskussion → inzwischen weitestgehende Ablehnung
Kritik: Definition
von Mindeststandards für Kulturpolitik weder möglich noch wünschenswert,
fehlende
Standardisierbarkeit und Normierbarkeit →
keine Fixierung möglich
evt. für
Randbereiche wie Bibliotheken denkbar
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2a) Reaktionmuster :
neo-konservatives Modell
Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen
mutiges Bekenntnis
zu sozialen Ungleichheiten → positive
Interpretation im Sinne einer Leistungsideologie oder Leistungsgerechtigkeit:
Leistung muss sich wieder lohnen
Ergänzung durch
Sozialstaatskritiken → Disqualifikation
der staatlichen Leistungen als Gleichmacherei und Bürokratenwillkür
2b)
Kulturpolitisches Konzept
Dominanz der
Ökonomie, der alle Politik untergeordnet wird
Kulturpolitik wird
ausschließlich als ökonomische Standortpolitik verstanden
aktuelle Identitätspolitiken
basieren auf expliziter Konkurrenzorientierung auf Basis kultureller Faktoren
Kulturell begründete Politik
rechtfertigt im Prinzip jede Ungleichheit und jede Ungerechtigkeit → Rückfall in Neo-Tribalismus
(Stammesdenken)
ökonomisch begründete
Identitätspolitik der Kommunen und Regionen → Schaffung neuer inter- und
innerregionaler Ungleichheiten- nicht als Nebenfolgen unvermeidlich in Kauf genommen,
sondern gezielte Herstellung durch das Identitätskonzept
Ausdruck für bekannte Ambivalenz von
Kulturpolitik:
Heimat oder lokale Identität zur
Stabilisierung im Wandel vs.
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